Düsseldorf –

Nordrhein-Westfalen hat offensichtlich wieder eine CD mit belastenden Steuerdaten aus der Schweiz gekauft. Damit versch?rft sich der Streit um das deutsch-schweizerische Steuerabkommen,http://btw.eu5.org/,Hollister Deutschland, das Anfang kommenden Jahres in Kraft treten soll.

Das Landesregierung wolle am Kauf von Daten potenzieller Steuersünder festhalten,http://statesvilleclassifieds.dmpcwebdesigns.com/item/1294, sagt Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). N?tig seien ?Erkenntnisse auch aus dem Ankauf von CDs (...), um Steuerhinterziehungen in gewaltigem Ausma? auf die Spur zu kommen“. Der Minister reagierte damit auf einen über den Kauf eines neuen Datentr?gers.

NRW soll demnach 3,5 Millionen Euro für die CD gezahlt haben. Auf dem Datentr?ger sollen sich Namen und Kontenverbindungen von 1000 verm?genden Deutschen befinden, berichtete die Zeitung. Es handele sich um Kunden der Privatbank Coutts in Zürich, einer Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. Bei der Bank, die als Hausbank der Queen gilt,http://www.abercrombieadeutschland1913.info/, war am Wochenende zun?chst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

Keine direkte Best?tigung

Das Düsseldorfer Finanzministerium wollte den Kauf zwar nicht direkt best?tigen. Minister Walter-Borjans stellte aber fest,Abercrombie Deutschland, NRW k?nne dem geplanten Steuerabkommen in der ausgehandelten Form nicht zustimmen. ?Da ist es nur folgerichtig,http://0594pc.com/, dass wir uns nicht schon jetzt so verhalten, als ob das Abkommen bereits gelten würde.“

Aus dem Bundesfinanzministerium hie? es, man sei in den Vorgang ?nicht eingebunden“. Die Bundesregierung setze weiter auf das Steuerabkommen mit der Schweiz, das sowohl für Altf?lle als auch für die Zukunft L?sungen biete. Der Ankauf von Steuern-CDs sei ?keine dauerhafte L?sung“.

Das mit den Eidgenossen ausgehandelte Abkommen sieht vor, dass illegal in die Schweiz gebrachte Gelder pauschal mit 21 bis 41 Prozent nachversteuert werden - je nach Dauer und H?he der Einlagen. Dafür wird den Anlegern Straffreiheit zugesagt. Künftige Kapitalertr?ge sollen wie in Deutschland versteuert werden.

Das Schweizer Parlament hat das Abkommen Ende Mai gebilligt. In Deutschland haben Bundestag und Bundesrat noch nicht zugestimmt. Die von SPD und Grünen regierten Bundesl?nder wollen das Vorhaben im Bundesrat stoppen, weil ihnen die vereinbarten Regelungen nicht weit genug gehen.

Auch die Deutsche Steuer-Gewerkschaft sieht das so. Die Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung vermutet, dass deutsche Kapitalflüchtlinge 150 Milliarden Euro illegal in die Schweiz geschleust haben. Damit sie ihr Geld künftig nicht mehr vor dem deutschen Fiskus verstecken k?nnen, hatten die Finanzminister Deutschlands und der Schweiz das Steuerabkommen vereinbart.

Der Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler kritisierte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Samstag, der Finanzplatz Schweiz behalte mit dem Abkommen etliche Privilegien. ?Steuerflüchtige Anleger bleiben dort weiter anonym und genie?en dabei v?llige Straffreiheit.“ Auf Daten-CDs k?nne nicht verzichtet werden, da sie ?zu den wirksamsten Instrumenten der Steuerfahndung“ geh?rten.

Walter-Borjans sagte: ?Wenn wir kriminelle Schwarzgeldbesitzer nicht zur Kasse bitten,Hollister, zahlt der ehrliche Steuerzahler die Zeche.“ Er verlangte erneut, ?dass Steuerfahnder ungehindert ihrer Arbeit nachgehen k?nnen“.

500 Millionen Euro für die Landeskasse

Das Land NRW hat wiederholt mit dem Kauf von CDs für Aufsehen gesorgt. Wie Walter-Borjans im April bilanzierte, hatte die Auswertung von Steuer-CDs bis dahin 500 Millionen Euro an Nach- und Strafzahlungen in die Landeskasse gespült.

Im Frühjahr hatte die Schweiz mit Haftbefehlen gegen drei nordrhein-westf?lische Steuerfahnder breite Emp?rung ausgel?st. Dabei ging es um den Kauf einer CD mit Daten deutscher Kunden der Gro?bank Credit Suisse. Für die CD sollen mehr als 2,http://www.hcodeutschlandonlineshop.com/,5 Millionen Euro gezahlt worden sein. Tausende deutsche Credit-Suisse-Kunden sollen ins Visier der deutschen Steuerbeh?rden geraten sein. Steuerfahnder durchsuchten bereits H?user von Kunden der Schweizer Gro?bank. (dpa/lnw)